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| RG, 21.12.1893 - Rep. IV. 196/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Beschwerde gegen den vom Berufungsgerichte in einer Ehescheidungssache erlassenen Beschluß, durch den im Verhandlungstermine eine sachliche Entscheidung über den von der Berufungsklägerin gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Zustellung. Sachliche Entscheidung. Beschwerde.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 32, 400
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 26.01.2017 - 17 O 67/16
Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch, Kommissionsgeschäft, Risikoverteilung
Hiergegen lässt sich einwenden, dass der Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten nach ganz herrschender und auch nach Ansicht der Kammer grundsätzlich zutreffender Meinung nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Pflichten des Kommissionärs steht (RG, Urteil vom 17.06.1913, RGZ 32, 400 (403);… Koller in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2012, § 384, Rn. 119;… Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl. 2006, § 30 Rn. 52;… Füller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 3. Aufl. 2015, HGB § 384 Rn. 37).Die Zahlung der Anleihebeträge stellt nicht das Entgelt für die von der Beklagten vorzunehmende Tätigkeit, sondern eine sonstige der Beklagten obliegende Vertragsleistung, dar (vgl. RG, Urteil vom 17.06.1913, RGZ 32, 400 (403)).